BMW-Lab am Spreeufer usw.

Nach der Störung einer Veranstaltung und der Ankündigung weiterer Proteste hat BMW das geplante „BMW-Guggenheim-Lab“ am Spreeufer im sogenannten „MediaSpree“-Gebiet, das Ende Mai eröffnet werden und für das diese Woche Baubeginn sein sollte, vor 3 Tagen kurzfristig abgesagt. Seitdem schlagen die Wogen sehr hoch, die herrschende Politik von CDU, SPD und Grünen ist schwer empört, das Aufkommen an Presseartikeln kaum noch überschaubar.

BMW/ Guggenheim erklären, kein „Lab“ auf der Spreeufer-Brache im Wrangelkiez machen zu wollen

Im Laufe des Montags wurde deutlich, daß BMW/ Guggenheim von den Plänen, das sogenannte „BMW-Guggenheim-Lab“ im Wrangelkiez am Spreeufer veranstalten zu wollen, Abstand nehmen. Bereits nachmittags war in einem Artikel der „taz“ zu lesen, daß BMW/ Guggenheim laut Schulz einen „Ortswechsel nach Prenzlauer Berg erwägen“. Am späteren Abend erschienen dann die ersten Berichte, daß das geplante Lab am Spreeufer endgültig abgesagt sei (Tagesspiegel, Morgenpost). Dies hatte eine Flut an weiteren Artikeln zur Folge, Äußerungen von nicht nur Bezirksbürgermeister Schulz, sondern auch Innen/ Polizei-Senator Henkel, Bürgermeister Wowereit, FDP-Lindner und vielen anderen ließen nicht lange auf sich warten.

Warum haben BMW/ Guggenheim das „Lab“ auf der Fläche Wrangelkiez abgesagt?

Offenbar hat sich BMW mit der Perspektive, ein tolles Image-Lab auf der Wrangelkiez-Brache hoch zu ziehen, ganz gewaltig verschätzt. Vielleicht eingelullt durch den doch in der letzten Zeit merklich nachgelassenen Widerstand gegen „MediaSpree“, durch Bauprojekte wie das Nhow-Hotel gegenüber oder die Daimler-Benz-Zentrale, hatten sie offensichtlich nicht die Phantasie, sich vorzustellen, daß es noch Menschen in Berlin geben könnte, die nicht nur das geplante „Lab“ scheiße finden, sondern auch bereit sind, dagegen etwas zu machen. BMW hatte offenbar völlig falsch eingeschätzt, daß die plumpe Anbiederungsstrategie des konservativ-reaktionären Konzerns, angeblich etwas total gemeinnütziges und offenes und soziales für die Stadt und ihre BewohnerInnen zu machen, auf den ersten Blick durchschaubar ist. Das BMW-Interview des Marketing-Chefs im Manager Magazin hat natürlich auch dazu beigetragen, daß diese von BMW aufgebaute Gemeinnützigkeits-Blase schnell zusammengefallen ist.

Passiert ist, soweit wir das im Moment überschauen können, eigentlich nur Folgendes. Eine BMW-Guggenheim-Info-Veranstaltung am Spreeufer Anfang März wurde damit konfrontiert, daß auch GegnerInnen des Projekts auftauchten, daß der Veranstaltungsraum mit Plakaten und Transparenten gegen das Lab verschönt wurde, und die Diskussion nicht wie geplant stattfinden konnte. Seitens der Lab-MacherInnen wurde durchgehend versucht, dahin zu kommen, wie die Befürchtungen und der Protest denn im „Lab“ Platz finden könnten. Das gelang ihnen nicht, sondern gegen ihren Willen wurde von Beginn an die Diskussion dahingehend bestimmt, ob das Lab denn kommen soll, was es für den Kiez, für BMW, für das Grundstück bedeuten würde, und ob es nicht besser wäre, das Lab würde nicht kommen. Relativ offen wurde auch angekündigt, daß das „Lab“, wenn es denn käme, nicht widerstandslos über die Bühne gehen würde.

Die Lab-MacherInnen zeigten sich ausgesprochen offen gegenüber der Idee, doch ein Transpi „Steigende Mieten stoppen“ am Lab aufzuhängen. Auf die weiterführende Idee, neben dieses Transpi einen weiteres Transpi mit dem Spruch „BMW enteignen – ZwangsarbeiterInnen entschädigen“ aufzuhängen, zeigten sie sich jedoch sehr vergrätzt.

Auf die Frage, was denn passieren würde, wenn vor Beginn des Lab-Baues Menschen etwa auf die Idee kommen würden, das Grundstück zu besetzen und hier ein echtes soziales Zentrum für den Kiez zu gründen, ob sie in diesem Fall die Polizei holen und die AnwohnerInnen räumen lassen würden, gab es keine Antwort.

In den Tagen nach der Veranstaltung wurde dann ein längerer Text zum BMW-Lab auf Indymedia und Indymedia linksunten veröffentlicht sowie ein eigener Blog „BMW Lab verhindern“ eingerichtet, auf dem der Text ebenfalls erschien. Auch auf einigen Blogs wurden Texte gegen das Lab veröffentlicht. Einige Tage später folgte dann ein allgemeiner Aufruf gegen das Lab, der auch an die Presse verschickt wurde.

Sicher ist im Hintergrund noch viel passiert, nicht nur das Lab hat mit LKA und Politik geklönt, sondern auch die GegnerInnen des Lab werden Vorbereitungen für weitere Aktionen getroffen haben. Doch das, was passiert ist, hat offensichtlich – im Zusammenhang natürlich mit den Aktionen gegen MediaSpree und Luxusprojekte in den letzten Monaten und Jahren – gereicht, um BMW von seinem Vorhaben Abstand nehmen zu lassen.

Wir gehen davon aus, daß BMW mit diversen nächtlichen und auch offenen Störaktionen gerechnet hat, etwa zur Eröffnung des Lab, und keinen angemessenen Umgang damit fand. Polizeilich ist gegen diese Art von Widerstand nur schwer etwas zu machen – die einen kriegen sie nicht, und die anderen, die etwa lautstark protestieren, Veranstaltungen stören, das Lab verhindern wollen, wären nur durch einen größeren Polizeieinsatz während des laufenden Betriebes zu kriegen: keine schönen Bilder, Anklagepunkte und Verurteilungen zweifelhaft, ggf. öffentlich geführte Prozesse – alles nicht schön für einen Image-Bildungs-Prozess.

Wir gehen davon aus, daß BMW insbesondere sich davor fürchtete, daß nicht nur im Zusammenhang mit Gentrifizierung und steigenden Mieten das Lab Ort von Protesten sein würde, sondern auch und gerade die Rolle von BMW/Quandt im Zusammenhang mit Arisierungen und Zwangsarbeit während des Nationalsozialismus direkt am und im Lab thematisiert werden würde – wahrscheinlich das Letzte, was BMW/ Quandt gerade in den Kram passt.

Einschüchterungs-Vorwürfe, Gewaltdrohungen, LKA

Wie sagt man ein „Lab“ ab, was schon so pompös angekündigt wurde? BMW hat sich darüber Gedanken gemacht, und ist auf die naheliegende Lösung gekommen, verlautbaren zu lassen, es sei „Gewalt gegen die MitarbeiterInnen des Lab“ angedroht worden, und deshalb könne „wegen der Sicherheit der MitarbeiterInnen des Lab“ dieses leider nicht am angekündigten Standort stattfinden. So weit so gut – nur das das halt komplett gelogen war.

Nachdem das Lab abgesagt hatte und diese Begründung öffentlich wurde, klärte die Initiative „BMW Lab verhindern“ die Öffentlichkeit mittels Presse-Gesprächen und Presse-Mitteilung darüber auf, daß das völliger Quatsch ist. Mit Grenzüberschreitungen, zivilem Ungehorsam und Sachbeschädigen sei zu rechnen, allerdings sei es nie zu direkten Drohungen gegen einzelne Personen gekommen.


„Schon lange wird von interessierten Kreisen versucht, in Berlin ein Klima zu schaffen, wo massenhafte Armut, Verdrängung, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und Polizeigewalt zur Normalität erklärt wird, während jeder Versuch des Widerstands gegen die Entwicklung von zunehmender sozialer Ungleichheit und die soziale Spaltung der Stadt in eine reiche Innenstadt und Außenbezirke für Menschen mit geringen Einkommen als „Gewalt“, „Chaotentum“, „Vandalismus“, „Linksextremismus“ etc. denunziert wird.


„Widerstand geben Investoren-Großprojekte und steigende Mieten wird als intolerante Gewalt denunziert“, so David Kaufmann. „Daß unzählige Menschen unter den steigenden Mieten ächzen, daß tausende zu Zwangsumzügen gezwungen sind oder am Essen sparen müssen, um die durch die Immobilien-Eigentümer erhöhten Mieten zahlen zu können, scheint in dieser Stadt normal zu sein, wenn es nach der herrschenden Politik geht.“ Kaufmann weiter: „Es wird versucht, den Eindruck zu erwecken, ein Farbbeutel-Wurf gegen ein Luxusprojekt, das zu steigenden Mieten beiträgt, sei gewalttätiger als tausendfache Zwangsumzüge, durchgesetzt durch Drohungen und Polizei.“ Und, so Kaufmann: „Wir sehen das anders. Widerstand gegen steigende Mieten, gegen Investoren-Großprojekte, gegen den Ausverkauf der Stadt und die Privatisierung ist notwendig und legitim.“


„Durch ihr Gerede von Gewalt und Extremismus“, so Kaufmann, „versuchen Konzerne und Politik den Widerstand zu spalten, in einzelne GewalttäterInnen und normale AnwohnerInnen. Das ist ihnen aber bislang nicht gelungen und wird ihnen auch weiterhin nicht gelungen. Trotz aller Propaganda ist die Unterstützung in der Bevölkerung für zivilen Ungehorsam und auch Sachbeschädigungen im Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung sehr hoch.“

Während manche Medien, darunter ganz rechts außen wie stets natürlich die Springer-Blätter „BZ“ und „Welt“, an dem Gewaltvorwurf festhielten und auch Politiker von CDU FDP GRÜNEN SPD weiter über die fiesen GewalttäterInnen schwafelten, machten sich andere Medien, darunter mit jeweils guten Artikeln „Spiegel Online“ und „Berliner Zeitung“ (mit interessanten Hintergrund-Infos), die Mühe, mal beim LKA nachzufragen. Das LKA sagte, Sachbeschädigungen ja und lautstarke Störungen sowieso, aber von Angriffen auf Personen sei nie die Rede gewesen und solche seien auch nicht zu erwarten.

Medien-Welle über die Grenzen der BRD hinaus

Seit der Absage des „Lab“ sind in den lezten drei Tagen hunderte Artikel zum Thema erschienen – nur nur in Berlin und in der BRD, sondern, soweit wir das mitgekriegt haben, international. Hier nur zwei Beispiele: der Blog „Hyperallergic“ aus NewYorck setzt sich ausführlich mit den Lügen im Tagesspiegel auseinander, und die Zeitung „La Voz de Galicia“ (Spanien) bringt einen ausführlichen Artikel mit dem dem Titel „Los vecinos tumban un proyecto conjunto de BMW y Guggenheim en Berlín“ („Die Anwohner beerdigen ein Gemeinschaftsprojekt von BMW und Guggenheim in Berlin).

Was fällt auf an der Presse? Nun, als erstes fällt der wutschäumende Artikel des Tagesspiegel ins Auge. Ob da wohl eine Rolle gespielt haben mag, daß der derzeitige Tagesspiegel-Chefredakteur auch Kuratioriumsmitglied der Quandt-Stiftung ist und somit aufs engste mit BMW verknüpft, also direkt betroffen ist? Werner von Bebber, an dem Artikel nicht beteiligter Tagesspiegel-Redakteur, wollte im Telefonat vom 22.3. diese Möglichkeit, daß hier die Chefredaktion direkt Einfluß auf die Ausrichtung des betreffenden Artikels (Autoren: Jörn Hasselmann, Tanja Buntrock) zumindest nicht ausschließen.

Ansonsten gibt es natürlich viel Hetze, auch befeuert durch die weiter unten näher in den Blick genommenen Aussagen der verschiedenen PolitikerInnen. Aber auch den Argumenten der GegnerInnen des „Lab“ wird in manchen Artikeln recht viel Raum gegeben. Das die „Bedrohung von Personen“-Argumentation von BMW Quatsch ist, wird mittlerweile eigentlich relativ allgemein so wahrgenommen. Auch die von BMW vorgenommene Trennung – böse gewaltbereite Linksextremisten auf der einen Seite, friedliche, integrierbare AnwohnerInnen auf der anderen – wird mittlerweile oft nicht mehr umstandslos übernommen. Berliner Zeitung und Spiegel Online haben gezeigt (siehe oben), daß sie zu vernünftiger Recherche und auch guten Kommentaren in der Lage sind, die „Zeit“ hat erst den wüsten Tagesspiegel-Artikel übernommen und später noch einen nicht ganz so realitätsfremden Kommentar gebracht, die taz ist wie üblich verschwurbelt. RBB-Abendschau ist scheiße. Wer Lust hat, kann in einer Suchmaschine unter „News“ hunderte Artikel finden und sich selbst ein Bild machen.

Die Artikel werden, so unser Eindruck, zunehmend sachlicher, während SPD und CDU zunehmend vulgär werden. Im Spiegel ist ein Artikel erschienen, der fast auch von uns stammen könnte, und die Morgenpost etwa, vor drei Tagen noch streng auf Linie „Autonome bedrohen die Kunst“ lässt heute recht sachlich in ihrem Blatt darüber diskutieren, was für und was gegen das „BMW Lab“ spricht.

SPD und CDU, FDP und Grüne

Und was machen die lieben PolitikerInnen, die seit Jahren in allen möglichen Konstellationen dazu beigetragen haben, daß die Mieten steigen und die Stadt und der öffentliche Raum privatisiert werden und die das alles auch noch ganz toll finden? Sie schäumen, und zwar, egal ob CDU SPD FDP Grüne, ohne Ausnahme.

Die CDU tritt mit Bullensenator Henkel und „Innenexperte“ Kurt Wansner (Kreuzberg) an die Öffentlichkeit.

Tagesspiegel: „Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte den möglichen völligen Rückzug einen „Verlust für Berlin“. Es sei „beunruhigend“, aus welchen Gründen das Projekt in Kreuzberg abgesagt sei: „Diese Chaoten sind ein Standortrisiko für Berlin“. Berlin.de: „Nach der Absage des Guggenheim-Projekts in Berlin-Kreuzberg hat Innensenator Frank Henkel (CDU) heftige Kritik an der linken Szene geäußert. „Es ist besorgniserregend, wenn einige entscheiden wollen, wer in den Kiez gehört und wer nicht“, sagte Henkel am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. „Gegen Kritik ist nichts einzuwenden, aber Einschüchterungsversuche sind nicht hinnehmbar. Sie sind mit einer liberalen und toleranten Metropole unvereinbar“…. Gleichzeitig äußerte der Innensenator seine Hoffnung, das Projekt an eine andere Stelle nach Berlin zu holen. Henkel nannte das Lab Zukunftsprojekt und Chance für die Hauptstadt. „In Berlin muss es Raum für Kreativität geben. Den dürfen wir uns nicht einengen lassen“.

Die SPD schickt, natürlich, Wowereit ins Rennen.

BZ: „Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte die Absage des Projekts in Kreuzberg. Ein so renommiertes Zukunftsprojekt wie das „BMW Guggenheim Lab“ verdiene es, dass Berlin für dessen Ansiedlung den roten Teppich ausrolle. „Ich bedauere sehr, dass unsachgemäße Kritik und Versuche der Einschüchterung durch plumpe Drohungen dazu geführt haben, dass die Veranstalter den bislang geplanten Standort in Kreuzberg nicht mehr weiter verfolgen“, teilte Wowereit am Dienstag mit. „Berlin ist eine vielfältige, internationale Stadt, in der die dafür zuständigen Behörden die Sicherheit garantieren.“ Das habe er auch gegenüber den Veranstaltern noch einmal deutlich gemacht. „Protestaktionen kleiner Minderheiten oder gar Drohungen an Recht und Gesetz vorbei werden daran nichts ändern.“ Ein auf Kreativität ausgerichtetes Projekt wie das Labor sei ein Gewinn für Berlin. „Es bleibt in unserer Stadt willkommen.“

Und die Splitter-Partei FDP? Die hat einen „Landesvorsitzenden“ namens Dr. Martin Lindner.

FDP-Homepage: „Wer die systematische Vertreibung des Guggenheim Lab’s aus Berlin als singulären Akt einiger Chaoten qualifiziert, greift zu kurz. Seit vielen Jahren gibt es in Berlin ein Klima der Intoleranz der linken Kiezszene gegenüber Neuem.“ Berlin Online: „FDP-Landeschef Martin Lindner fordert den Senat auf, die „aggressive Intoleranz“ der Gegner nicht zu dulden.“

Die Grünen? Hier wird’s interessant, weil hier der grüne Bürgermeister aus Kreuzberg Schulz den großen Wortführer macht. Schulz, obwohl wahrlich kein Gegner steigender Mieten, hat doch zumindest immer noch versucht, in der Wortwahl sich nicht ganz rechts zu positionieren. Damit ist es nun vorbei.

Faz: Der grüne Bezirksbürgermeister Frank Schulz fand ein mögliches Ende des Projekts schade und hält das „Einknicken“ vor den Gewalttätern für „falsch“.
Morgenpost: Bezirksbürgermeister Schulz sagte am Montag, das Labor hätte auch für Kreuzberger Initiativen die Möglichkeit geboten, wichtige stadtpolitische Themen gemeinsam mit den Initiatoren des Kunstprojektes zu diskutieren. Viele Initiativen hätten sich bereit erklärt, mitzumachen. „Ich bedauere, dass diese Chance vertan ist“, sagte Schulz.

Die Piratenpartei äußert sich skeptisch gegenüber dem Chaoten-Vorwurf des Innensenators, die Linken – nach 10 Jahren Mietsteigerungs- und Privatisierungspolitik nun in der Opposition – sind voller Verständnis für die Ängste der AnwohnerInnen vor steigenden Mieten, und die DKP ist uneingeschränkt solidarisch mit den Protesten.

Die Faz fasst die Reaktionen auf die Absage des BMW-Lab folgendermaßen zusammen: „Im politischen Teil Berlins ist über die Entscheidung jähes Entsetzen ausgebrochen.“

Wer die Reaktionen von herrschender Politik und Kapital mal sehen möche, sei auch auf den eigentlich ganz sachlichen Beitrag von TV Berlin verwiesen.

Image-Schädigung für Berlin?

Von der Wirtschaft, u.a. von den Bossen der Tourismus-Industrie sowie der Industrie-und Handelskammer, wird das Menetekel der kapitalistischen Stadtentwicklung an die Wand gemacht: das Image von Berlin könnte bei Investoren nachhaltig geschädigt worden sein.

Schön wäre es ja, dann steigt vielleicht die Chance eine Politik durchzusetzen, die nicht nur auf Standortkonkurrenz setzt und versucht, dem Kapital die bestmöglichen Bedingungen anzubieten: Privatisierung einträglicher Grundbedürfnisse wie etwa dem Trinkwasser, Subventionen in fast jeder gewünschten Höhe wie etwa bei Universal und der Anschutz-Halle, Verzicht auf gesetzliche Regelungen wie etwa beim Denkmalschutz und ebenfalls der Anschutz-Halle, niedrige Löhne, eine szenige Kultur, die wild und kreativ wirkt aber dabei absolut harmlos ist, und eine Politik, die Tag und Nacht das Hohelied der Unübertroffenheit und Unausweichlichkeit des Kapitalismus singt.

„Standortrisiko für Berlin“ nennt Henkel den Widerstand gegen das BMW-Lab. Selten kommt das vor, aber hier sagen wir: wie schön wäre es, wenn Henkel einmal recht hätte (was ja bekannter maßen eher selten bis nie vorgekommen ist).

Perspektiven des Labs

Herrschende Politik, regierendes Kapital und die ganzen Propaganda-Instanzen des Kapitalismus in der Kunst- und Kulturszene sind entschlossen, das BMW Guggenheim Lab nach Berlin zu holen. Doch wir wissen etwas, was sie vielleicht auch wissen, aber zumindest nicht öffentlich zugeben: An einigen der neuen (oder alten) Standorte, die jetzt als Option durch die Presse geistern, regt sich bereits Widerstand, haben AnwohnenInnen und AktivistInnen bereits begonnen, ihren Widerstand gegen Lab zu planen, für den Fall, daß es ausgerechnet in ihrem Kiez landen wird.

Und das Quandt/ BMW, seine Nazi-Vergangenheit und seine Gegenwart, Thema im und am sogenannten „Lab“ sein werden, egal auf welchem Ort in Berlin – oder außerhalb von Berlin – es einen Standort geben wird, es ebenfalls sehr wahrscheinlich.

Wie weiter mit dem Grundstück?

Wir gehen davon aus, daß unter denjenigen, die jetzt besonders sauer wegen der Absage des „Lab“ sind, sich auch die Eigentümer des Grundstückes Cuvrystraße/ Spreeufer sind, die Ritter Finest Real Estate. Die Perspektive, hier in absehbarer Zeit ein Luxus-Quartier bauen zu können, dürfte sich durch die Absage des Lab – und vor allem durch den Hintergrund der Absage des Lab, nämlich die Proteste der AnwohnerInnen, nicht eben verbessert haben. Was können wir dazu beitragen, daß diese Luxus-Bebauungs-Pläne Pläne bleiben, und nie umgesetzt werden?

Wie weiter am Spreeufer?

Kurt Wansner, Rechtsausleger der Kreuzberger CDU und angeblicher „Innenexperte“, macht sich große Sorgen, ob denn jetzt, nach dem Aus für das „Lab“, nicht auch die Zukunft anderer „MediaSpree“-Projekte gefährdet sei, er nennt hier explizit Coca Cola und Daimler Benz. Wie bei Henkel und der Industrie- und Handelskammer denken wir auch bei CDU-Wansner: wie schön wäre es doch, wenn er mit seiner nach außen aufgesetzten pessimistischen Einschätzung bezüglich der Zukunft mancher Konzerne am Spreeufer im MediaSpree-Gebiet recht behielte!